FREIE WÄHLER fordern Senkung des Steuersatzes auf Biokraftstoffe

Hubert Aiwanger Bild: Sigismund von Dobschütz / wikipedia.org

Die FREIEN WÄHLER warnen vor einer weiteren Verdrängung von Biokraftstoffen aus dem deutschen Markt. Gefahr drohe, so der Fraktionschef der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, durch das Auslaufen einer entsprechenden Steuervergünstigung Ende dieses Jahres. "Dann wird reiner Biodiesel fast genauso hoch besteuert wie fossiler Dieselkraftstoff, obwohl Biodiesel schon heute zu hoch besteuert ist. Für viele landwirtschaftliche Betriebe, Speditionen und auch private PKW-Nutzer ist das Tanken von Biodiesel jedoch nur dann attraktiv, wenn der Preisvorteil gegenüber konventionellem Diesel bei etwa 10 Cent pro Liter liegt.

Die Abgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Ulrike Müller, ergänzt, dass die steigende Besteuerung sowie die Reduzierung der Biokraftstoffquote den Biodieselabsatz stagnieren lasse: "Dies hat in den vergangenen Jahren bei einer Vielzahl von Unternehmen der Biokraftstoffbranche dazu geführt, dass die Produktion stillgelegt oder sogar Insolvenz beantragt werden musste. Wir FREIE WÄHLER werden im Landtag erneut Planungssicherheit und Investitionsschutz für die betroffenen mittelständischen Unternehmen fordern." Auch der Agrarpolitiker und Experte für nachwachsende Rohstoffe, Dr. Leopold Herz, kritisiert die Vorgehensweise der Bayerischen Staatsregierung: "Wir fordern ganz klar, das Energiesteuergesetz dahingehend zu ändern, dass die Berechnung der steuerlichen Behandlung von Biokraftstoffen auf die Basis einer laufenden Unterkompensationsprüfung gestellt wird. Für den beigemischten Anteil von Biokraftstoffen, der bislang voll besteuert wird, muss der Steuersatz unbedingt gesenkt werden."

Hintergrund: Reiner Biodiesel (B100) wird derzeit mit 18,6 Cent pro Liter besteuert, fossiler Diesel dagegen mit 47,04 Cent. Diese Steuerbegünstigung läuft bis Ende dieses Jahres aus, so dass reiner Biodiesel ab 2013 fast in gleicher Höhe besteuert wird wie fossiler Dieselkraftstoff. Die Europäische Union hat mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie ein verbindliches Ziel von zehn Prozent Erneuerbaren Energien im Verkehrssektor bis zum Jahr 2020 definiert. Da dieses gleichermaßen in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss, fordern die FREIEN WÄHLER, dass auch die Biokraftstoffverwendung in Deutschland erheblich steigen muss.

Quelle: Freie Wähler Bayern (ots)