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Doppelmandat in der Kritik - Linke fordert Gesetzesänderung

Archivmeldung vom 19.09.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.09.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
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Bild: Eigenes Werk /OTT

Durch die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig ist eine Debatte über ein mögliches Verbot von Doppelmandaten entbrannt. Ludwig sitzt sowohl im Bundestag als auch im Brandenburger Landtag. Die Linke will Doppelmandate in Zukunft verbieten, berichtet der "Spiegel".

Ein von der Partei in Auftrag gegebenes Gutachten von Staatsrechtsprofessor Thorsten Ingo Schmidt von der Universität Potsdam stützt dieses Vorhaben. Schmidt kommt darin zu dem Schluss, dass die "besseren Gründe gegen die Zulässigkeit von Doppelmandaten im Bundestag und in einem Landtag sprechen".

Brandenburgs Linken-Fraktionschef Sebastian Walter sagte dem "Spiegel", Ludwig hetzte "von Termin zu Termin und hakt Anwesenheitslisten ab". Für die Probleme der Wähler im Wahlkreis habe sie dann aber seiner Ansicht nach keine Zeit mehr. Kritik an Ludwig gibt es auch aus ihren eigenen Reihen: "Ihr Doppelmandat ist im Grunde eine Beleidigung für jeden Bundestags- und Landtagsabgeordneten", sagte der ehemalige CDU-Landeschef und Brandenburger Landtagsabgeordnete, Ingo Senftleben, dem "Spiegel". Die Wähler merkten, dass es bei der Anhäufung von Ämtern um persönliche Vorteile gehe, so Senftleben. "Das schadet dem Ansehen der Partei und der Politik."

Möglich wurde Ludwigs Doppelmandat im Dezember vergangenen Jahres, weil der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen nach der Landtagswahl zum Innenminister berufen wurde. Auch er habe ihr in den vergangenen Monaten nahegelegt, ein Mandat abzugeben, sagt Stübgen, der außerdem CDU-Landeschef in Brandenburg ist. "Aber als frei gewählte Abgeordnete kann sie das natürlich nur allein entscheiden." Ludwig selbst sieht in dem Doppelmandat kein Problem. Mit dieser Lösung könne sie den Brandenburgern in ihrem Wahlkreis "am besten dienen", teilte sie mit. Vorwürfe aus der eigenen Partei ließen sie kalt: "Als Politikerin muss ich neben Zuspruch auch mit Kritik leben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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