"Sowohl öko als auch logisch" - FDP für Abschaffung der KFZ-Steuer

Die Bundesregierung verhandelt über eine Reform der KFZ-Steuer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat genauso wie Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) schon genaue Vorstellungen von dieser Steuerreform. Hierbei sollen Autos mit höherem CO2-Ausstoß höher besteuert werden.

Die Steuer solle gestrichen und stattdessen im gleichen Umfang – rund neun Milliarden Euro – die Mineralölsteuer erhöht werden, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Montag in Berlin. Das sei „sowohl öko als auch logisch“, weil nicht der Besitz eines Autos, sondern die Kilometerleistung zähle. „Wer viel verbraucht, zahlt auch mehr“, sagte Niebel.

Der FDP-Politiker erneuerte die Kritik der Liberalen am geplanten zweiten Konjunkturpaket der Regierung. „Die Bundesregierung gibt das Geld der Bürger falsch aus“, sagte er. So solle die geplante Steuerentlastung nicht erst zum 1. Juli, sondern rückwirkend zum Jahresbeginn 2009 in Kraft gesetzt werden. Niebel drang darüber hinaus auf eine strikte Schuldenbremse und einen Tilgungsplan für die zusätzlichen Staatsschulden. Das Gesetzespaket, das die Regierung am Dienstag mit einem Kabinettsbeschluss auf den Weg bringen will, werde das Parlament nicht ohne Änderungen verlassen, sagte Niebel. Er forderte die Abgeordneten von Union und SPD auf, an Korrekturen mitzuwirken.
Im Tauziehen um eine Reform der Kfz-Steuer rechnet Vize-Regierungssprecher Thomas Steg derweil noch für Montagnachmittag mit einer Einigung. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwarteten von der Reform eine ökologische Komponente, die Autos mit geringem Kohlendioxid-Ausstoß steuerlich begünstigen, sagte Steg. Inwieweit teilweise an der Hubraumbesteuerung festgehalten werden soll, blieb zunächst offen.