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Städte fordern schnelle Grundsteuer-Reform

Archivmeldung vom 02.01.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.01.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Marc Tollas  / pixelio.de
Bild: Marc Tollas / pixelio.de

Der Deutsche Städtetag fordert von Bund und Ländern eine schnelle Reform der Grundsteuer. "Die Städte befürchten, dass die Grundsteuer in der heutigen Form für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt werden könnte", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, der Funke-Mediengruppe. Deshalb müsse der Gesetzgeber rasch handeln und eine geordnete Reform mit eigener Zeitplanung auf den Weg bringen.

Hintergrund ist eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 16. Januar 2018. Das Gericht prüft, ob die Regelungen zur Grundsteuer noch verfassungsgemäß sind.

Die Grundsteuer sei die zweitwichtigste Steuer für die Städte und Gemeinden mit aktuell rund 13 Milliarden Euro pro Jahr, sagte Dedy. Die Grundsteuer helfe den Städten, die Aufgaben für die Bürger zu erfüllen. "Die aktuelle Bewertung des Grundvermögens stützt sich immer noch auf Wertverhältnisse, die im Jahr 1964 und für Ostdeutschland sogar im Jahr 1935 galten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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