Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident gegen Kabinettsumbildung

Große Koaltion (GroKo): SPD und CDU / CSU

Bild: Eigenes Werk /OTT

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat der von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder geforderten kurzfristigen Kabinettsumbildung eine Absage erteilt.

"Die Bundesregierung ist noch nicht einmal zwei Jahre im Amt. Wir sollten diese Regierung einfach mal arbeiten lassen", sagte Laschet dem "Handelsblatt". Er sei ohnehin der Meinung, "dass man eine Regierungsumbildung, sollte sie denn irgendwann nötig sein, einfach macht und nicht ein halbes Jahr darüber redet", so der CDU-Politiker weiter.

Söder hatte mit seinem Vorstoß Anfang Januar eine Personaldebatte in der Union ausgelöst. Der CSU-Chef, der als einer der Kandidaten für eine Kanzlerkandidatur gilt, hatte sich vor allem für eine Verjüngung des Kabinetts ausgesprochen. Laschet wies Söder in die Schranken: "Die CDU entscheidet selbst über ihre Minister. Die Union ist gut beraten, einen Schritt nach dem anderen zu gehen", sagte er. Zuerst entscheide man "über die Kanzlerkandidatin oder den Kanzlerkandidaten, dann wird es sicherlich auch ein Team geben, das in den Wahlkampf zieht", so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident weiter.

Auf die Frage, ob er selbst als Kanzlerkandidat zur Verfügung stehe, antwortete er: "Mein Platz ist, wie Sie im Moment gerade sehen können, in Düsseldorf. Und über die Aufstellung zur Bundestagswahl reden wir in CDU und CSU, wenn sie ansteht." Zudem attackierte der CDU-Politiker den Grünen-Chef Robert Habeck für seine scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump in Davos. "Für einen potenziellen Kanzlerkandidaten war der Auftritt von Herrn Habeck in Davos unbeherrscht und maßlos", sagte Laschet dem "Handelsblatt".

Wenn Habeck so über den US-Präsidenten spreche, "weiß ich gar nicht, was er über den chinesischen, den russischen, den türkischen und andere Staatspräsidenten sagen will". Da seien die Differenzen doch noch größer. "Die Amerikaner sind die wichtigsten Verbündeten Europas. Derartige Kritik an Trump ist einfach, aber nutzlos und kontraproduktiv", so der nordrhein-westfälische Ministerpräsident weiter. Er würde die US-Regierung auch nicht als "Gegner" bezeichnen, "sondern als bedeutendsten Partner außerhalb der Europäischen Union, sie sind die weltweit führende Technologie-Nation und von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit in Europa".

Quelle: dts Nachrichtenagentur