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Grüne beklagen mangelndes Engagement für Sinti und Roma

Archivmeldung vom 08.04.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.04.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Volker Beck Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0
Volker Beck Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Zum Internationalen Tag der Sinti und Roma am heutigen Mittwoch haben die Grünen mangelndes Engagement der Bundesregierung beklagt. "Bislang tut sie zu wenig, um der Diskriminierung von Sinti und Roma ein Ende zu setzen und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu fördern", sagte Innenexperte Volker Beck der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Bestätigt fühlen sich die Grünen durch die Regierungsantwort auf eine kleine Anfrage. Regelmäßige Zusammenarbeit der Nationalen Kontaktstelle für Sinti und Roma mit Antidiskriminierungsexperten sei nicht vorgesehen, obwohl die EU gerade das Koordinierungsdefizit in Deutschland kritisierte. Das Innenministerium verweist darauf, dass es keine speziellen Programme für Sinti und Roma gebe, sondern diese die allgemeinen Projekte verschiedener Ministerien nutzen könnten. In der fehlenden Koordination sieht Grünen-Politiker Tom Koenigs einen zentralen Grund, warum Deutschland nur eine von 22 Vorgaben der EU erfüllt hat. Es sei zudem eine "Unverschämtheit", wenn die Regierung das erst nach massivem Druck gebildete Beratungsgremium als eigenen Erfolg verkaufe.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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