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Schäfer-Gümbel attackiert Union scharf

Archivmeldung vom 12.10.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.10.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Thorsten Schäfer-Gümbel Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Thorsten Schäfer-Gümbel Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel macht der Union in der Flüchtlingsdebatte schwere Vorwürfe. Im Interview mit der "Welt" sagte Schäfer-Gümbel: "Das große Problem ist, dass sich die Union jahrzehntelang nicht um Flüchtlingspolitik gekümmert hat." Nun wollten CDU und CSU das mit "ständig neuen Vorschlägen vergessen machen, die oft überhaupt keine Substanz haben".

Schäfer-Gümbel ergänzte: "Das grenzt an Realitätsverweigerung." Der stellvertretende Parteivorsitzende kritisierte vor allem den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten: "Seehofer orientiert sich an der Stacheldraht- und Schlagstockstrategie von Ungarns rechtspopulistischem Premier Orban." Seit Wochen bereits betreibe der CSU-Chef ein "brandgefährliches Spiel, Menschen gegeneinander auszuspielen". Mit seiner Forderung nach einer besseren Grenzsicherung vermittele Seehofer "den falschen Eindruck, dass im Handumdrehen alles gelöst werden könnte", sagte Schäfer-Gümbel.

Am Sonntag hatte bereits der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel deutliche Kritik am Koalitionspartner geübt. In einer Rede bei einer Parteiveranstaltung in Mainz kritisierte Gabriel den Koalitionspartner vor allem in der Flüchtlingspolitik. Schäfer-Gümbel zeigte sich optimistisch, dass Deutschland durch die hohen Flüchtlingszahlen nicht überlastet wird. "Wir haben in der gesamten Republik Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Derzeit sind alle bis an die Belastungsgrenze gefordert", erklärte der hessische SPD-Landesvorsitzende. "Am Ende gibt es aber immer wieder Lösungen, die man zunächst nicht für möglich gehalten hätte." Neben einer schnellen Umsetzung der bereits verabredeten Beschlüsse forderte Schäfer-Gümbel ein Ende des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern in der Bildung.

Zudem machte sich der Vize-SPD-Chef für eine stärkere Sicherung der Außengrenzen stark. "Im Rahmen der europäischen Integration haben sich die nationalen Grenzen im Grunde an die EU-Außengrenze verschoben", sagte Schäfer-Gümbel. "Nur so konnte der Schengen-Raum ohne innereuropäische Grenzkontrollen funktionieren." Ein "aggressives Grenzregime" ist für Schäfer-Gümbel aber "auch an den EU-Außengrenzen" keine Lösung. Er forderte eine konsequente Bekämpfung der Fluchtursachen.

Schulz für Kontrolle von Flüchtlingen an EU-Außengrenzen

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich für eine Kontrolle von Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen ausgesprochen. "Es ist nicht illegitim zu prüfen, wer da zu uns kommen will", sagte Schulz bei einer "Zeit"-Matinee am Sonntag in Hamburg. Es sei notwendig, dass an den Hotspots in Griechenland und Italien die Fluchtgründe sowie die Identität der Ankommenden geprüft würden. Dabei ginge es nicht darum, wie der ungarische Regierungschef Viktor Orbán Stacheldrahtzäume zu errichten. Die Krise könne nur bewältigt werden, wenn alle europäischen Länder sich bereit erklärten, Flüchtlinge aufzunehmen, betonte Schulz.

Zur Kritik Horst Seehofers an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel sagte er: "Die Kanzlerin muss dem Seehofer klar machen, dass sie die Richtlinienkompetenz in der Außenpolitik hat und nicht der bayerische Ministerpräsident." Nach seinen eigenen Ambitionen gefragt, Bundeskanzler zu werden, antwortete Schulz: "Es gibt Schlimmeres, als für kanzlertauglich gehalten zu werden." Er sei aber mit seinem Amt als EU-Parlamentspräsident vollständig ausgelastet.

CSU wünscht sich in der Flüchtlingskrise 10-Punkte-Plan von Merkel

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Willen der CSU einen 10-Punkte-Plan vorlegen. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" wünscht sich der Parteivorsitzende Horst Seehofer, dass Merkel so wie Altkanzler Helmut Kohl (CDU) bei der Wiedervereinigung dem Bundestag einen zehn Punkte umfassenden Fahrplan präsentiert. Die CSU geht in der Flüchtlingskrise weiter auf Konfrontationskurs zu den Koalitionspartnern im Bund. Generalsekretär Andreas Scheuer sagte "Bild am Sonntag": "Wir erwarten von der Bundesregierung eine Politik, die endlich Ordnung und Inhalt gibt. Das erwarten die Bürger, denn wir erleben eine Völkerwanderung zu uns."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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