Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Unions-Haushälter wollen stärker sparen als Schäuble - Brief an die Fraktion

Unions-Haushälter wollen stärker sparen als Schäuble - Brief an die Fraktion

Archivmeldung vom 29.01.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.01.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Norbert Barthle Bild: CDU/CSU-Fraktion
Norbert Barthle Bild: CDU/CSU-Fraktion

Die Haushaltexperten der Union wollen stärker sparen als bislang von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, Norbert Barthle (CDU), in einem Brief an alle Unions-Fraktionsmitglieder dazu aufgefordert, in den laufenden Haushaltsberatungen möglichst viele Sparvorschläge zu unterbreiten, um den Neuverschuldungsrekord des Bundes von 85,8 Milliarden Euro doch noch zu drücken.

Barthle bestätigte dies der Zeitung: "Wir wollen die Nettokreditaufnahme sichtbar zurückführen, ob das dann nachher 82, 80 oder 78 Milliarden sind, ist mir wurscht." Es gehe nicht um eine Zielmarke, sondern um das Signal des Sparwillens. In Barthels Schreiben heißt es, die von Schäuble geplante Nettokreditaufnahme "bildet die absolute Obergrenze für das Haushaltsjahr 2010". Angesicht der ab 2011 greifenden Schuldenbremse "muss es jedoch auch bereits in diesem Jahr unser gemeinsames Ziel sein, die Nettokreditaufnahme - wo möglich - in den Haushaltsberatungen weiter zu senken.".

Laut Barthle seien Einnahmen und Ausgaben in jedem Einzelfall kritisch auf den Prüfstand zu stellen, "um möglichst zusätzliche Einsparpotentiale zu erwirtschaften." Zusätzliche Belastungen "sind dagegen dauerhaft im gleichen Politikbereich gegenzufinanzieren". Zugleich weist Barthle darauf hin, dass alle Einnahmen dem Gesamthaushalt zur Verfügung stehen müssten und Zweckbindungen "grundsätzlich nicht möglich" seien.

Quelle: Saarbrücker Zeitung

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte prosa in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige