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Grüne verlangen vor Syrien-Mandat Klarstellung zur Rolle Assads

Archivmeldung vom 01.12.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.12.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Cem Özdemir Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Cem Özdemir Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Grünen knüpfen ihre Zustimmung zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr an ein klares Nein der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit den Assad-Truppen. "Assads Mörderbanden sind die Hauptfluchtursache aus Syrien, es wäre fatal, sie als Bodentruppen des Westens einzusetzen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Deshalb verlange er "eine klare Positionierung der Bundesregierung zu diesen Fragen noch vor der Abstimmung über ein Mandat der Bundeswehr", unterstrich Özdemir. Der Kampf gegen den IS könne niemals erfolgreich sein, "wenn wir uns mit Assad und seinen Schergen gemeinmachen", erläuterte der Parteichef. Außerdem dürfe ein Mandat des Bundestages "nicht als Tauschgeschäft mit Putin gegen die Ukraine" dienen.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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