Debatte um ALG I Saarlands Regierungschef Müller verteidigt Forderung nach längerer Auszahlung

Archivmeldung vom 07.11.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die Forderung nach teilweise verlängerter Auszahlung des Arbeitslosengeldes I gegen Kritik verteidigt.

"Es entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, dass der, der länger in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, im Fall der Arbeitslosigkeit auch über einen längeren Zeitraum Leistungen erhält", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Insofern ist es richtig, die Dauer der Transferleistung von der Dauer der Beitragszahlung abhängig zu machen. Man muss das mit dem Ziel der Aufkommensneutralität jetzt durchrechnen. Das wird im Detail bis zum Parteitag nicht zu machen sein.

Ich bin gespannt, ob sich der Koalitionspartner auf einen solchen Mechanismus einlässt." Müller erklärte weiter: "Die Vorstellung bei der Verabschiedung der Hartz-Gesetze war, dass die Reduzierung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes deshalb vertretbar ist, weil jedem Arbeitslosen innerhalb eines Jahres ein Arbeitsangebot gemacht werden kann. Das ist bis heute nicht gelungen. Damit ist die Grundlage entfallen. Ich sehe auch nicht, dass wir dieses Ziel kurzfristig erreichen. Wenn es erreicht ist, kann man darüber nachdenken, eine einheitliche Bezugsdauer festzuschreiben."

Quelle: Pressemitteilung Mitteldeutsche Zeitung