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Altmaier: Mehr Berechenbarkeit für die Länder

Archivmeldung vom 25.09.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Peter Altmaier Bild: German Embassy London, on Flickr CC BY-SA 2.0

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels vom Donnerstag gelobt.

Im rbb-Inforadio sagte Altmaier am Freitag, alle Beteiligten seien sich darüber im klaren gewesen, dass sie eine Verantwortung zur Lösung der aktuellen Probleme trügen.

"Deshalb mussten sich alle zusammenraufen. Es ging gar nicht darum, ob die eine Seite hundert Euro mehr oder weniger bekommt, sondern es ging darum, schaffen wir es, für die Länder und Kommunen Berechenbarkeit zu gewährleisten."

Weiter sagte Altmaier, man habe ein System gefunden, in dem sich Bund und Länder gegenseitig helfen.

"Das bedeutet im übrigen auch, wenn der Flüchtlingsandrang zurückgeht, dann werden auch die Unterstützungsleistungen des Bundes natürlich automatisch weniger. Umgekehrt: Bleibt der Flüchtlingsandrang so wie er ist, dann können die Länder darauf bauen, dass sie vom Bund dieses Geld bekommen."

Das Bundeskabinett werde den Gesetzentwurf am kommenden Dienstag (29.09.2015) beschließen, damit die Gesetz zum 01. November 2015 in Kraft treten können, erklärte Altmaier.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)