Gesundheitsministerin: "Ich will die Pflegedebatte vom Kopf auf die Füße stellen."

Archivmeldung vom 14.04.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat der Debatte um höhere Beiträge zur Pflegeversicherung eine deutliche Absage erteilt.

"Die Diskussion über eine Reform der Pflegeversicherung beginnt nicht mit einer Erörterung imaginärer Beitragssätze. Sie beginnt damit, dass erörtert wird, was eine Pflegeversicherung künftig zu leisten hat", sagte Schmidt dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es bleibe viel zu tun bei Prävention und Reha, bei neuen Wohnformen und neuer Organisation von Pflege, damit Menschen so lange wie möglich in ihrer angestammten Umgebung bleiben könnten, sagte die Ministerin weiter. Erst wenn "dies von der Gesellschaft diskutiert und beantwortet worden ist, dann können wir darüber reden, welche Verbesserungen wie viel kosten können und wie das zu finanzieren ist. Ich will die Pflegedebatte vom Kopf auf die Füße stellen", erklärte Schmidt.

Der Chef der Jungen Union Bayern, Manfred Weber, sagte im Tagesspiegel: Wenn die Politik keine Reform der Pflegeversicherung schaffe, "dann zerstört das meine Hoffnung als junger Politiker, überhaupt noch Politik zu machen. Die Pflegeversicherung ist auch ein Prüfstein für die Politik der CSU".

Weber sagte außerdem zur Finanzierung: "Auch die Älteren werden mehr für die Pflege zahlen müssen. Ich lass den Jungen nicht anhängen, sie wären nicht mehr bereit, Lasten zu tragen, aber es muss generationengerecht zugehen."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel