Debatte zu Drohnen: Grüne drängen auf rasche Aufklärung

Bündnis90 /Die Grünen: Eine Partei der Rüstung und des Krieges? (Symbolbild)

Die Grünen-Fraktion hat für die laufende Sitzungswoche eine „Aktuelle Stunde“ zu jüngsten Drohnen-Vorfällen beantragt, teilte die Fraktion mit; auf der Tagesordnung der Bundestagsverwaltung ist ein entsprechender Debattenblock vorgesehen. Gefordert wird u. a. eine Lageeinordnung von Innen- und Verkehrsressort sowie eine Bewertung von Abwehr- und Meldeketten.

Die Grünen (Oppositions-/Koalitionsfraktion je nach Land) verweisen auf mehrere registrierte Vorfälle an kritischer Infrastruktur und im Umfeld von Großereignissen. Im Raum stehen Fragen nach Geo-Fencing, verpflichtender Registratur, Polizeibefugnissen und Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Flugsicherung. 

Fachpolitiker wollen außerdem klären, wie kommerzielle Anwendungen – von Landwirtschaft bis Paketzustellung – rechtssicher vom „Graubereich“ abgegrenzt werden.
Die Innenpolitik rechnet mit einem Maßnahmenmix: Sensibilisierung, mehr Technik bei Sicherheitsbehörden, Anpassungen im Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht. Auch Bundeswehr und THW werden als Unterstützer bei Großlagen genannt.

Quelle: ExtremNews