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Bundesrat lässt Gesetz zur Pkw-Maut passieren

Archivmeldung vom 08.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bundesrat: Plenarsaal des Bundesrates
Bundesrat: Plenarsaal des Bundesrates

Foto: User:My name
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die umstrittene Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist endgültig beschlossen. Der Bundesrat hat das Gesetz am Freitag passieren lassen. Ein Antrag des von SPD und Grünen regierten Bundeslandes Rheinland-Pfalz auf Anrufung eines Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Dies hätte den Start des CSU-Projektes deutlich verzögert.

Dobrindt will die sogenannte Infrastrukturabgabe ab 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Pkw-Fahrer, deren Fahrzeug in Deutschland gemeldet ist, sollen keine zusätzlichen Kosten haben, sondern über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden.

Der Verkehrsminister rechnet mit jährlich 500 Millionen Euro Einnahmen, die in die Verkehrswege in Deutschland investiert werden sollen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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