SPD-Chef Gabriel: Pläne für unsinnige Steuergeschenke schnell begraben

Sigmar Gabriel Bild: spd.de

Angesichts der am Dienstag vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur dramatischen Finanznot von Gemeinden und Kommunen fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die schwarz-gelbe Bundesregierung auf "die Pläne für weitere unsinnige Steuergeschenke in zweistelliger Milliardenhöhe ganz schnell zu begraben".

Denn sonst gingen "gerade in NRW den Kommunen wirklich buchstäblich das Licht aus" sagte der SPD-Parteichef in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Die SPD fordert die   Regierung von Angela Merkel  außerdem in einem ersten Schritt auf,   "die Steuerausfälle zu erstatten, die die Bundesregierung zu verantworten hat." Diese Forderung, so Sigmar Gabriel, sei Bestandteil eines  SPD-Antrags über einen Rettungsschirm für die Kommunen, der am Donnerstag im Bundestag beraten werde. Allein mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, so der SPD-Politiker, habe die schwarz-gelbe Bundesregierung die Kommunen um 1,6 Milliarden Euro ärmer gemacht. In NRW fehlten dadurch 300 Millionen Euro für Schwimmbäder, Büchereien, Schulen und Kindergärten. Es sei absurd,   die Einkommenssteuer weiter zu senken, weil 40 Prozent der Haushalte so wenig verdienten, dass sie gar keine Einkommenssteuer zahlten. Die SPD wolle aber nicht als "Nein-Sager"-Partei auftreten, so der Parteivorsitzende Gabriel. Deshalb wolle die SPD Anreize für kleine und mittelständische Unternehmen schaffen, jetzt in der Krise zu investieren. "Dafür die Abschreibungsbedingungen deutlich zu verbessern und Investitionszulagen zu zahlen, wäre weit sinnvoller als Einkommensmillionären Steuern zu schenken." Außerdem, so der Parteichef weiter, "sollten wir den mittleren und niedrigen Einkommen die Sozialabgaben senken, damit in Deutschland mehr konsumiert werden kann." Und damit dafür nicht höhere Schulden gemacht werden müssten, wolle die SPD für eine Gegenfinanzierung sorgen. Gabriel schlägt dafür die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer vor.

Quelle: Neue Westfälische