Kampeter (CDU): Mehr als 350 Milliarden Euro zusätzliche Schulden bis Ende der nächsten Legislaturperiode

Archivmeldung vom 05.05.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter rechnet mit einer weitaus höheren Neuverschuldung des Staates als bislang angenommen.

In einem PHOENIX-Interview am Rande der Bundestagsfraktionssitzung sagt er am Dienstagmittag: "Wir haben in der nächsten Woche die Steuerschätzung. (...) Ich gehe davon aus, dass wir, beginnend von diesem Jahr, bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode mehr als 350 Milliarden Euro zusätzliche Schulden gegenüber der bisherigen Planung machen werden." Dies, so Kampeter, bedeute, dass sich die Haushalts- und Finanzpolitik auf schwieriges Fahrwasser einstellen müsse. "Die nächsten Jahre werden harte Jahre." Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen der Kanzlerin sagte Kampeter auf die Frage, ob es richtig sei, Steuersenkungen zu versprechen: "Das ist eine Frage der Perspektive. Steuersenkungen werden sicher nicht am Tag Eins der nächsten Legislaturperiode beschlossen und verkündet." Die nächste Legislaturperiode beginne im Jahre 2010 mit einem erheblichen Steuersenkungsvolumen. "Ob mehr möglich ist, das werden die Beratungen zeigen", so der CDU-Politiker weiter. "Unser Ziel ist klar, die Belastungsgrenze der Bürger zurückzunehmen oder nach hinten zu schieben, im Sinne von 'Mehr vom Brutto'. Ob das am ersten Tag gilt, halte ich für sehr zweifelhaft."

Quelle: PHOENIX