Staat profitiert von hohen Benzinpreisen

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Für Autofahrer ist der hohe Benzinpreis ein Ärgernis - für den Staat ist er eine hübsche Zusatzeinnahme. Denn auf jeden Cent, um den Benzin und Diesel an der Tankstelle in diesen Tagen teurer werden, entfällt auch der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Und da der Benzinpreis seit Jahresanfang deutlich gestiegen ist, hat das Bundesfinanzministerium davon bislang kräftig profitiert. Zum Vergleich: Lag der Jahresdurchschnittspreis für einen Liter Benzin 2011 bei 1,54 Euro, ist er in den ersten beiden Monaten 2012 bereits auf durchschnittlich 1,58 Euro gestiegen.

Diese Zahlen, die der Tageszeitung "Die Welt" vorliegen, hat der Energie Informationsdienst (EID) errechnet. Wie rasch mehrere Hundert Millionen Euro für den Staat zusammenkommen können, zeigt diese Berechnung der "Welt": Liegt der Benzinpreis nur um zehn Cent im Jahresdurchschnitt über dem Vorjahreswert, ergibt sich daraus eine zusätzliche Mehrwertsteuereinnahme von bis zu 400 Millionen Euro. Beim Diesel käme eine ähnliche Größenordnung hinzu.

Voraussetzung ist allerdings, dass der Benzinabsatz nicht angesichts der hohen Preise einbricht. Denn ein Absatzrückgang würde den Staat doppelt treffen: Dann fallen Einnahmen aus der Mehrwert- wie auch der Mineralölsteuer aus. Wie stark sich der Tankpreis auf die Steuereinnahmen auswirkt, zeigt dieser Vergleich: Kostet ein Liter Benzin 1,60 Euro, sind darin gut 25 Cent Mehrwertsteuer enthalten. Steigt der Preis auf 1,70 Euro, fallen 27 Cent Mehrwertsteuer an. Denn im Unterschied zur Mineralölsteuer, die mit 65 Cent für einen Liter Benzin und 47 Cent je Liter Diesel stets gleich bleibt, wird die Mehrwertsteuer als Prozentanteil erhoben und steigt so mit jeder Erhöhung. "Sollte das Rekordniveau beim Benzin lange Zeit anhalten, führt der hohe Durchschnittspreis genau zu diesem Steuereffekt", sagte EID-Chefredakteur Rainer Wiek der Zeitung. Vergangenes Jahr nahm der Staat rund 42 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer ein. Keine andere Verbrauchsteuer bringt so viel ein. Die Mehrwertsteuer ist darin noch nicht enthalten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur