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Felbermayr: Der Norden muss Bayern Paroli bieten

Archivmeldung vom 08.07.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.07.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Wenn 2 sich streiten, freut sich der Dritte - auch "Teile-und-Herrsche" genannt (Symbolbild)
Wenn 2 sich streiten, freut sich der Dritte - auch "Teile-und-Herrsche" genannt (Symbolbild)

Bild: dsindf / Eigenes Werk

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, hat Schleswig-Holstein, Niedersachsen und die anderen Nord-Bundesländer aufgefordert, eine gemeinsame Linie gegen Bayern oder Baden-Württemberg zu verfolgen. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" nannte er als Beispiel die Strommarktordnung in Deutschland, die den Nordländern so sehr zum Nachteil gereiche, dass man hier Strom wegwerfen müsse, "weil es nicht ausreichend Netze in den Süden und keine regionalen Strommärkte gibt".

Dies habe mit der Durchsetzungskraft von Bayern und Baden-Württemberg zu tun. "Der Norden muss auch mal bei relevanten Themen die Ellenbogen einsetzen. Die Bayern sind da teilweise rücksichtslos", sagte Felbermayr, ein gebürtiger Österreicher, der "NOZ". Deshalb müssten die Nordländer im Bundesrat auch mal mit einem Veto drohen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden, forderte der Präsident des Weltwirtschaftsinstituts.

Felbermayr regte die Gründung eines gemeinsamen Büros der Nord-Bundesländer an, das über genügend Ressourcen verfügen müsse, um zum einen eigene Ideen zu entwickeln und um zum anderen Gesetzesvorschläge, die in Berlin und Brüssel gemacht würden, gründlich auf Vor- und Nachteile für den Norden zu durchleuchten. "Wir brauchen so eine Art Hanseliga", sagte Felbermayr. "Ich habe es während der kurzen Zeit, die ich jetzt hier in Kiel bin, schon ein paar Mal erlebt, dass in Brüssel oder Berlin ein Gesetzespaket geschnürt wurde, und um kurz vor zwölf kamen Politik und Verbände zu uns und sagten: Da stehen ja Sachen drin, die für uns furchtbar sind. So war es etwa bei der reformierten Agrarförderung, mit der Schleswig-Holstein verloren und Bayern gewonnen hätte", führte Felbermayr aus.

Er kritisierte zudem, dass die Politik noch immer zu sehr von Lobbyisten beeinflusst werde. Als Beispiel nannte er die aufgestockte Förderung für E-Autos. "Eine Küche etwa kostet auch schnell mal so viel wie ein kleines Auto, aber es gibt keine Möbel- oder Küchenprämie", so der Wirtschaftsökonom. Dies sei nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen ein Problem, sondern auch aus Gründen der ökonomischen Effizienz: "Wir wollen ja, dass sich die marktfähigsten Güter durchsetzen und nicht jene, die von Politikern auf Zuruf subventioniert werden", betonte Felbermayr.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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