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Grüne: Verkehrsminister Dobrindt verteilt Geschenke an private Investoren

Archivmeldung vom 06.01.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.01.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Oliver Krischer
Oliver Krischer

Foto: Oliver Krischer
Lizenz: CC-BY-SA-3.0-de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Grünen-Bundestagsfraktion lehnt den erneuten Vorstoß von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur privaten Finanzierung von Autobahn-Bauvorhaben strikt ab. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Fraktionsvize Oliver Krischer: "Den Steuerzahler kommen solche Geschenke an Bau- und Versicherungskonzerne teuer zu stehen."

Deshalb seien solche Projekte der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) der falsche Weg. Der Bundesrechnungshof habe bereits mehrfach belegt, dass ÖPP-Modelle den Steuerzahler mehr kosten, sagte Krischer. "Verkehrsminister Dobrindt macht seinem Ruf als 'Minister der blödsinnigsten Ideen' mal wieder alle Ehre", sagte der Grünen-Verkehrsexperte. Er forderte, Dobrindt solle sich stattdessen um ausreichend Haushaltsmittel für die Sanierung von Straßen kümmern. "Das geht vor allem mit der Anhebung und Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen", erklärte Krischer.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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