Nichtregierungsorganisationen kritisieren Lieferkettengesetz

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Hannah Pilgrim, Sprecherin des Arbeitskreises Rohstoffe, dem mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen angehören, kritisiert im Interview mit der Tageszeitung "nd.DerTag" das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Lieferkettengesetz. "Der an sich gute Aufschlag durch das Arbeits- und Entwicklungsministerium wurde durch die Wirtschaftslobby und Wirtschaftsminister Peter Altmaier enorm verwässert", so Pilgrim.

Die Nichtregierungsorganisationen des Arbeitskreises kritisieren besonders, dass die zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten und Menschenrechten durch deutsche Unternehmen verabschiedeten neuen Regelungen nur für direkte Zulieferer gelten. So muss ein deutsches Unternehmen, das beispielsweise Batterien aus China einkauft, nur sicherstellen, dass der Hersteller der Batterien die Menschenrechte wahrt.

Für Unternehmen, die in der Lieferkette weiter unten stehen und mit dem Abbau der notwendigen Rohstoffe betraut sind, greift das neue Gesetz nicht. "Damit bleibt Deutschland hinter den internationalen Vorgaben der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zurück", moniert Pilgrim. Nach dem neuen Gesetz würden deutsche Unternehmen "erst tätig werden, wenn Menschenrechte bereits verletzt wurden". Kritisiert wird auch, dass das Gesetz keine zivilrechtliche Unternehmenshaftung und Entschädigungsansprüche für Opfer von Umweltverschmutzung oder Ausbeutung vorsieht.

Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche (ots)