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Rüttgers setzt auf Bundeshilfen für Kommunen

Archivmeldung vom 24.04.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.04.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Jürgen Rüttgers Bild: juergen-ruettgers.de
Jürgen Rüttgers Bild: juergen-ruettgers.de

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) setzt zur Hilfe der von der Schuldenkrise besonders getroffenen Kommunen auf Hilfen des Bundes.

"Wir erwarten vom Bund eine namhafte Unterstützung. Die Kommunen brauchen dringend Hilfe. Wir sind als Land zu einer Unterstützung in dreistelliger Millionenhöhe bereit", sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Rüttgers verwies dabei auf eine Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Art und Umfang des Engagements sind nach Angaben Rüttgers' Gegenstand von Gesprächen in der Bund-Länder-Kommunalkommission unter Vorsitz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Rüttgers widerspricht Seehofer: Keine Steuersenkungen in 2011

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen streiten nun auch die Unionsparteien offen über die geplante Steuerreform. Während CSU-Chef Horst Seehofer auf Entlastungen bereits im kommenden Jahr beharrt, erklärte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe): "Es ist jetzt klar, dass es keine Steuersenkungen in diesem Jahr und im Jahr 2011 geben wird." Diese Klarheit sei für seine Partei "wichtig, damit nicht der Eindruck entsteht, solchen Entscheidungen würden nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen getroffen."

Quelle: Der Tagesspiegel

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