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Diäten-Erhöhung in Berlin vom Tisch

Archivmeldung vom 23.10.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.10.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird es keine Diäten-Erhöhung für die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses geben. Bislang hatte sich der Präsident des Abgeordnetenhauses Walter Momper (SPD) immer für eine Anhebung ausgesprochen.

Jetzt aber hat er seine Meinung geändert. Momper sagte in einem Interview mit dem privaten Radiosender rs2: "Das war eine Aussage vorm Karlsruhe-Urteil und inzwischen ist die Welt anders. Nach Lage der Dinge wird es keine Diäten-Erhöhung geben. Das kann ich jetzt schon einkassieren."

Quelle: Pressemitteilung rs2 Berlin-Brandenburg

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