Sachsen-Anhalt: Wirtschaftsminister warnt vor Geschäftsöffnungen aus Protest gegen Lockdown

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Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) warnt Unternehmer davor, trotz Lockdown eigenmächtig ihre Geschäfte zu öffnen. Anlass ist ein bundesweiter Aufruf zum Bruch der Corona-Regeln mit dem Titel "Wir machen auf", den im Internet bereits Zehntausende Menschen unterstützen: Händler, Gastronomen und Dienstleister kündigen an, am 11. Januar die Geschäfte trotz Verbot wieder zu öffnen.

"Wer sich dieser Initiative anschließt, handelt unverantwortlich und gefährdet nicht nur sich selbst, sondern auch die Gesundheit seiner Mitmenschen", sagte Willingmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.

Befeuert wird der neue Lockdown-Widerstand durch Unterstützer der "Querdenken"-Bewegung, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Unterstützung kommt auch von der AfD. Der bundesweite Protestaufruf geht auf einen Kosmetikstudio-Betreiber in Nordrhein-Westfalen zurück. Im Messengerdienst Telegram schlossen sich binnen Tagen mehr als 56.000 Interessierte der Gruppe "Wir machen auf - Kein Lockdown mehr" an. Zur Vernetzung des Widerstands wurde eine eigene Website geschaltet. Der Burgenlandkreis kündigte gegenüber dem Blatt verstärkte Kontrollen der Geschäftsschließungen an. Die Polizei sei aufgrund des Aufrufs bereits um Unterstützung gebeten worden, sagte ein Sprecher.

Wirtschaftsminister Willingmann zeigte sich indes überzeugt, "dass die ganz überwiegende Mehrzahl der Unternehmer in Sachsen-Anhalt wie in der Vergangenheit auch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mittragen und sich derartigen Initiativen nicht anschließen". Zugleich müssten Bund und Länder allerdings auch Sorge tragen, dass die Hilfsmaßnahmen des Staates für Unternehmen kurzfristig ausgezahlt werden, so der Wirtschaftsminister. Dazu müssten noch "bestehende Hemmnisse bei der Gewährung von Unterstützung" abgebaut werden.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)