Poß will Amnestie für Steuersünder abschaffen

Joachim Poß Bild: spdfraktion.de

Steuersünder sollen trotz Selbstanzeige nicht länger straffrei ausgehen. Das hat der Vizechef der SPD-Fraktion, Joachim Poß, im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe gefordert. "Ich bin für Null Toleranz" gegenüber Steuerhinterziehern", sagte Poß.

Die strafbefreiende Selbstanzeige hat sich nach seinen Worten überholt. Sie sei "nicht verbesserungsfähig" und habe "jede Berechtigung" verloren, kritisierte der Finanzexperte. Sie habe auch nicht für einen Rückgang der Steuerhinterziehung geführt. Sie verletze aber zunehmend das Rechtsempfinden der Bürger, gab der SPD-Politiker zu bedenken. Poß: "Der Staat darf keine Deals machen." Steuerbetrüger müssten wie andere Kriminelle im Gefängnis landen, forderte Poß.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung