Ex-SPD-Chef Vogel warnt SPD vor radikalen Veränderungen in der Führung

Der frühere SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel hat seine Partei nach diesem "desaströsen Wahlergebnis" davor gewarnt, "radikale Veränderungen im Führungsbereich" vorzunehmen.

Dabei erinnerte er an den Übergang von der Regierung zur Opposition im Jahr 1983, "als mir nach meiner Niederlage als Kanzlerkandidat das Amt des Fraktionsvorsitzenden übertragen worden" war. Zugleich befürchtet Vogel, wie er in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) erklärte, "schwere Erschütterungen" in der Bundesrepublik im Fall einer schwarz-gelben Bundesregierung.

Frau Merkel werde versuchen, bei Schwarz-Gelb präsidial zu wirken und das Schlimmste verhindern, so Vogel. "Aber schon dann, wenn nur das verwirklicht wird, worin die Union und die FDP auf finanziellem und auf sozialem Gebiet übereinstimmen, sehe ich schwere Erschütterungen voraus. Das umso mehr, wenn sich die FDP mit ihren pointiert neoliberalen Wahlversprechen durchsetzt. Da werden selbst FDP-Wählern noch die Augen aufgehen." Dem entgegenzutreten - und zwar auf der Grundlage ihres Wahlprogramms - werde Hauptaufgabe der SPD sein. "Damit dienen wir unserem Volk und geben unserer Partei wieder eine Perspektive. In ihrer langen Geschichte hat sie schon härtere Proben bestanden", meinte Vogel.

Das Wahlergebnis für seine Partei bezeichnete Vogel als "niederschmetternd". Die Ursachen "für dieses Desaster" seien jedoch mannigfaltig und bedürften sorgfältiger Analyse. "Unter anderem haben wohl die fast völlige Auflösung der Volkspartei-Milieus, die Etablierung eines Fünf-Parteien-Systems, der häufige Wechsel im Amt des Vorsitzenden, die Rolle der SPD als Juniorpartner einer großen Koalition und der lautstarke und die Realitäten, beiseite schiebende Populismus der Linkspartei eine Rolle gespielt."

Einen neuen Anfang für die SPD verlange schon der Übergang in die Opposition. "Der ist 1983 in einer in mancher Hinsicht vergleichbaren Situation gelungen." Vogel erinnerte daran, dass die Reform-Agenda 2010 von Gerhard Schröder eine Entscheidung gewesen sei, "bei der das Parteiinteresse hinter dem Gemeinwohl zurückgestellt wurde. Dessen brauchen wir uns nicht zu schämen."

Zu den angekündigten radikalen Erneuerung der SPD meinte Vogel in dem Interview: "Wenn darunter radikale Veränderungen im Führungsbereich verstanden werden sollen, rate ich zu großer Vorsicht. Die Niederlage war eine gemeinsame Niederlage, für die jetzt nicht allein die Führungspersonen verantwortlich gemacht werden können. Auch bedarf es einer gewissen Kontinuität." Deshalb sei ihm 1983 nach seiner Niederlage als Kanzlerkandidat das Amt des Fraktionsvorsitzenden übertragen worden. "Und deshalb begrüße ich es auch, dass Frank-Walter Steinmeier für den Fraktionsvorsitz kandidiert."

Mit Blick auf zukünftige Koalitionen mit der Linkspartei meinte Vogel,  auf Länderebene sei das Verhältnis bereits geregelt. "Auf der Bundesebene wird es jetzt in der Opposition Punkte der Übereinstimmung aber auch, weiterhin grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten geben. Was wir dazu vor der Wahl gesagt haben, muss auch danach gelten." Im Übrigen bleibe abzuwarten, ob die Linkspartei eines Tages etwa in der Außenpolitik aber auch auf anderen Gebieten wirklich in der Realität ankomme und statt Populismus Verantwortung erkennen lasse.

Quelle: Leipziger Volkszeitung