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Göring-Eckardt (Grüne) hält Ausgangssperren für verfassungsmäßig nicht haltbar

Archivmeldung vom 13.04.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.04.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)
Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Fraktionsvorsitzende von B'90/Grüne im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht mögliche Ausgangssperren äußerst kritisch. "Ausgangssperren können nur das allerletzte Mittel sein, wenn alles andere nicht gewirkt hat", erklärte die Grünen-Politikerin im phoenix-Interview. Viele Maßnahmen seien nocht nicht ausgeschöpft.

"Das genau ist das Problem, das wir sehen: Es ist verfassungsgemäß wahrscheinlich nicht haltbar", so Göring-Eckardt weiter. Alle bisherigen Gerichtsurteile hätten das bestätigt. "Entweder man macht etwas, was dann auch durch die Verfassungsjuristen bestätigt wird - aber dann muss man vorher eben alle anderen Maßnahmen getroffen haben -, oder man lässt es."

Quelle: PHOENIX (ots)

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