Göring-Eckardt (Grüne) hält Ausgangssperren für verfassungsmäßig nicht haltbar
Archivmeldung vom 13.04.2021
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Eigenes Werk /OTT
Die Fraktionsvorsitzende von B'90/Grüne im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht mögliche Ausgangssperren äußerst kritisch. "Ausgangssperren können nur das allerletzte Mittel sein, wenn alles andere nicht gewirkt hat", erklärte die Grünen-Politikerin im phoenix-Interview. Viele Maßnahmen seien nocht nicht ausgeschöpft.
"Das genau ist das Problem, das wir sehen: Es ist verfassungsgemäß wahrscheinlich nicht haltbar", so Göring-Eckardt weiter. Alle bisherigen Gerichtsurteile hätten das bestätigt. "Entweder man macht etwas, was dann auch durch die Verfassungsjuristen bestätigt wird - aber dann muss man vorher eben alle anderen Maßnahmen getroffen haben -, oder man lässt es."
Quelle: PHOENIX (ots)
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