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Bernd Gögel: Kretschmann und Strobl müssen beide gehen

Archivmeldung vom 24.05.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.05.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bernd Gögel (2019)
Bernd Gögel (2019)

Bild: Screenshot Youtube Video: "AfD - Bernd Gögel findet klare Worte - (Gruppenvergewaltigung in Freiburg)" / Eigenes Werk

"Sowohl der Regierungschef als auch sein Stellvertreter müssen nunmehr umgehend zurücktreten." Mit diesen Worten kommentierte Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL den beschämenden Auftritt von Winfried Kretschmann (Grüne) heute vor der Landespressekonferenz.

Gögel weiter: "'Das Schreiben liegt mir nicht vor', wiederholte er wie eine Sprechpuppe, um sich vor einer Stellungnahme zum datenschutzaufsichtsrechtlichen Prüfverfahren des Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink zu drücken. Darin wird Innenminister Strobl vorgeworfen, dass dieser weder nach Fachgesetzen noch nach allgemeinen Datenschutzvorschriften rechtgehandelt hat, weshalb Brink seinerseits ein aufsichtsbehördliches Verfahren gegen ihn eröffnete. Dass Kretschmann das am Abend zugestellte Schreiben bis jetzt immer noch nicht gelesen hat, zeigt deutlich seine Prioritäten: persönliche Sympathie schlägt Staatsräson."

Bei Datenschutzverstößen ist eine Strafe von bis zu 20 Millionen Euro möglich, weiß Gögel. "Wäre Strobl ein Polizist, hätte ihn das Innenministerium schon suspendiert. Das ficht Kretschmann nicht an. Ebenso wenig, dass es Strobl damit in Brinks Datenschutzbericht 2022 schaffen dürfte. Dazu kommen die noch offenen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Und dazu kommen seine unterschwelligen Vorwürfe an Stefan Brink, weil für sein Gutachten nicht mit dem Innenministerium gesprochen habe. So ein absurdes Theater ist in keinem Bundesland denkbar und macht uns lächerlich. Wenn Kretschmann noch einen Funken politischen Anstands besitzt, sollte er erkennen, dass nur noch sein Abgang die Situation retten kann. Mein Dank gilt heute den Medienvertretern, die endlich zeigten, wie Journalismus auch gehen kann."

Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg (ots)

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