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Union will gegen Impfpflicht-Kompromiss der Ampel stimmen

Archivmeldung vom 06.04.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.04.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Logo der Union (CDU und CSU)
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Bild: CDU CSU

Der neuerliche Vorstoß der Impfpflicht-Befürworter in den Ampelfraktionen für eine Impfpflicht ab 60 stößt auf Ablehnung in der Unionsfraktion. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte zu "Bild": "Kurz vor Toresschluss kommen aus den Reihen der Ampel immer neue Vorschläge. Seriös ist das nicht." Sinnvoller sei, sagte Frei, "wenn sie sich unserem Konzept anschließen".

Das sei der eigentliche Kompromiss. In der Unionsfraktionssitzung am Dienstag hielt Fraktionschef Friedrich Merz einen flammenden Appell für den eigenen Vorschlag. Es ergebe keinen Sinn, eine Impfpflicht für sofort einzufordern, es könne nur um eine Vorbereitung für den Herbst gehen, sagte Merz laut Teilnehmern in der Sitzung. Die Abgeordneten wollen mit breiter Mehrheit für den eigenen Antrag stimmen - und gegen den Vorschlag der Ampel.

Zudem erregt der Plan der Ampel Widerspruch in der Union, über den Antrag für eine Impfpflicht ab 60 am Schluss abzustimmen. Es entspricht den parlamentarischen Gepflogenheiten, zuerst über den weitestgehenden Antrag abzustimmen. Über die umgekehrte Reihenfolge soll am Donnerstag per Geschäftsordnungsdebatte entschieden werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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