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Städte- und Gemeindebund kritisiert Entscheidung für Betreuungsgeld

Archivmeldung vom 06.11.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.11.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Petra Bork / pixelio.de
Bild: Petra Bork / pixelio.de

Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Entscheidung der Koalition für das Betreuungsgeld kritisiert. "Junge Eltern, die im Beruf erfolgreich sein wollen, möchten ihre Laufbahn fortsetzen und werden sich davon nicht mit 150 Euro im Monat abbringen lassen", sagte Landsberg der "Rheinischen Post".

Die Umsetzung des Betreuungsgeldes werde zudem einen erheblichen bürokratischen Aufwand erfordern mit Melde- und Kontrollpflichten. "Die Mittel für das Betreuungsgeld wären besser genutzt, würden sie zur Absicherung des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz eingesetzt", betonte Landsberg.

Junge Liberale kritisieren Festhalten an Betreuungsgeld

Mit scharfer Kritik hat der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLi), Lasse Becker, das Festhalten der Koalition am Betreuungsgeld kritisiert. "Das Betreuungsgeld ist und bleibt falsch", sagte Becker "Handelsblatt-Online". "Dass sich die FDP mit dem Finanzierungsvorbehalt und dem Bildungssparen durchsetzen konnte, ist zwar gut, macht das Betreuungsgeld in Gänze aber kaum besser."

Den Koalitionsgipfel insgesamt wertet Becker als eine schwere Geburt, die aber gerade mit den Schritten zum ausgeglichenen Haushalt "wichtige Entscheidungen getroffen" habe. So sei das klare Bekenntnis zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt bis 2014 ein großer Erfolg und eine Richtungsentscheidung. "Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt bis 2014 gefordert und freuen uns, dass die Koalition endlich handelt", sagte Becker. "Staatsverschuldung ist nichts anderes als eine Enteignung der nächsten Generation, deshalb ist der Beschluss zum ausgeglichenen Haushalt eindeutig das beste und wichtigste Ergebnis des Sonntages."

Auch die Entscheidung für eine Abschaffung der Praxisgebühr lobte Becker. "Die Praxisgebühr hat die angestrebte Lenkungswirkung verfehlt und war von Anfang an falsch", sagte der JuLi-Chef. "Sie jetzt endlich abzuschaffen, ist notwendig und richtig." Becker begrüßte zudem die Beschlüsse zur Verhinderung von Altersarmut. "Die FDP hat sich erfolgreich gegen die Beitragsfinanzierung stark gemacht und so eine weitere Versicherungssonderleistung verhindert", betonte Becker. "Dass die private Vorsorge mitberücksichtigt wird, ist ein wichtiges Signal an alle, die sich frühzeitig Gedanken über ihre Altersvorsorge machen."

Juli-Chef: Betreuungsgeld nach Bundestagswahl wieder abschaffen

Die Jungen Liberalen (Julis) setzen sich dafür ein, das gerade im Koalitionsausschuss beschlossene Betreuungsgeld nach der Bundestagswahl 2013 wieder abzuschaffen. "Auch wenn es mit Kostensenkung und Bildungskomponente besser geworden ist, bleibt die dahinter liegende Idee falsch", sagte Juli-Chef Lasse Becker der Tageszeitung "Die Welt".

In einem Forderungskatalog des Juli-Bundesvorstands für den Bundestagswahlkampf 2013 heißt es deshalb: "Ein bis zur Bundestagswahl 2013 eingeführtes Betreuungsgeld muss wieder abgeschafft werden." Diese Forderung halte man auch nach der Einigung zwischen CDU, CSU und FDP im Koalitionsausschuss aufrecht, sagte Becker, der auch Vorstandsmitglied der FDP ist. Die schwarz-gelbe Koalition muss nach Informationen der Zeitung mit internen Abweichlern bei der Bundestagsabstimmung zum Betreuungsgeld rechnen.

Er könne dem Betreuungsgeld weiterhin nicht zustimmen, da die Barauszahlung immer noch möglich sei, sagte der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke. "Es bleiben soziale Fehlanreize", kritisierte Klimke. Der CDU-Politiker monierte, dass das Geld nicht investiert, sondern konsumiert werde und keinen Impuls für Wachstum gebe. "Dafür sind mehr als eine Milliarde Euro jährlich sehr viel Geld, vom Aufbau von Bürokratie ganz zu schweigen", sagte er.

Das auch innerhalb der Koalition umstrittene Betreuungsgeld war im Koalitionsausschuss in der Nacht zu Montag auf den Weg gebracht worden. Es soll noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden.

CSU: Betreuungsgeld erweitert Gestaltungsmöglichkeiten der Eltern

Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), sieht in dem Betreuungsgeld eine Erweiterung der Gestaltungsmöglichkeiten der Eltern für die Betreuung ihrer Kleinkinder. "Ab dem 1. August 2013 unterstützen wir sie entweder mit einer Sachleistung, nämlich mit dem Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Krippe, den der Staat mit bis zu 1.000 Euro monatlich subventioniert, oder mit einer Geldleistung, mit der Eltern die Betreuung ihres Kindes selbst übernehmen oder privat organisieren können", erklärte Bär am Montag in Berlin.

Der Ankündigung der Opposition, das Bundesverfassungsgericht wegen des Betreuungsgeldes anzurufen, sehe die CSU "mit Gelassenheit entgegen", so Bär weiter. "Wir trauen Eltern zu, eigenverantwortlich die für ihr Kind beste Betreuung zu wählen."

Künast: Rot-Grün beste Garantie für Abschaffung von Betreuungsgeld

Die beste Garantie für eine schnelle Abschaffung des von der Koalition beschlossenen Betreuungsgeldes ist nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nicht der Klageweg, sondern die Bildung einer rot-grünen Bundesregierung nach der nächsten Wahl.

"Das wäre garantiert eine der ersten gesetzlichen Maßnahmen von Rot-Grün. Dazu brauchen wir nicht auf Karlsruhe zu warten", sagte Künast der "Saarbrücker Zeitung". Das Betreuungsgeld sei durch Rot-Grün früher Geschichte, "als es auf dem Rechtsweg möglich wäre". Die Eltern bräuchten eine gute Kinderbetreuung, damit sie erwerbstätig sein könnten. Mit dem Betreuungsgeld werde genau das ignoriert. "Deshalb muss es so schnell wie möglich wieder weg", sagte Künast.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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