FDP fordert Konsequenzen für App-Anbieter bei Datenschutzverstößen

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Die FDP hat Konsequenzen aus einer Studie des Bundesjustizministeriums gefordert, wonach Smartphone-Apps teilweise gravierende Datenschutz-Mängel aufweisen.

"Datenschutzverstöße von Apps, die sich hinter komplizierten Nutzungsbedingungen oder Voreinstellungen verstecken, sind nicht zu tolerieren. Solche Tricks der Anbieter verstoßen gegen geltendes Datenschutzrecht", sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, dem "Handelsblatt". "Hier sind unsere Datenschutzbehörden gefordert, ihrer Aufgabe nachzukommen, sei es durch die Einleitung eigener Verfahren oder die Abstimmung mit den zuständigen Behörden in den anderen europäischen Mitgliedsstaaten", sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied. Die seit Mai 2018 geltende europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sehe für solche Verstöße "scharfe Mittel". "Wir müssen sie nur nutzen", so Höferlin.

Hintergrund ist eine im Auftrag des Bundesjustizministeriums erstellte Studie des Bonner Instituts für angewandte Sozialwissenschaft (Infas). Untersucht wurden 50 für den deutschen Markt relevante Android-Apps aus dem Google Play Store. Demnach konnte keine der geprüften Apps, darunter Marken wie WhatsApp, Amazon oder AirBnB eine "sehr gute oder gute Bewertung" erzielen. Der Anteil der mit "mangelhaft" bewerteten Apps sei zwar auf zehn Prozent gesunken. Gut die Hälfte der Apps werde aber, wie bereits 2017, mit "ausreichend" bewertet, heißt es in der Studie.

Höferlin forderte Justizministerin Katarina Barley (SPD) auf, dafür zu sorgen, dass die Nutzer "ausreichend über Maßnahmen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit informiert werden". Er regte an, dafür die Stiftung Datenschutz als Anlaufstelle für Verbraucher stärker zu nutzen. Allerdings werde die Stiftung seit ihrer Gründung 2013 von der Bundesregierung "geradezu stiefmütterlich behandelt", kritisierte der FDP-Politiker. "Deshalb fordere ich schon seit langem, dass die Stiftung Datenschutz finanziell endlich besser ausgestattet wird, damit sie ihrem wichtigen Bildungsauftrag endlich ordentlich nachkommen kann."

Quelle: dts Nachrichtenagentur