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Wahlrecht ab 16: PIRATEN NRW begrüßen Berliner Pläne

Archivmeldung vom 25.04.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.04.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Landesverband der Piratenpartei Sachsen-Anhalt /  Bild: "obs/Piratenpartei Deutschland"
Landesverband der Piratenpartei Sachsen-Anhalt / Bild: "obs/Piratenpartei Deutschland"

In Berlin könnte es noch in diesem Jahr zur einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre kommen. Dies betrifft die Wahl des Abgeordnetenhauses sowie die Teilnahme an Volksentscheiden. Darauf haben sich die rot-grün-rote Regierung und die FDP geeinigt [1]. Nach Baden-Württemberg wäre Berlin das sechste Bundesland, in dem auch 16- und 17-Jährige abstimmen dürfen.

Oliver Graf, Listenkandidat zu Landtagswahl NRW aus Wuppertal kommentiert: "Protestbewegungen wie Fridays for Future oder Save Your Internet haben gezeigt: junge Menschen interessieren sich für Politik und wollen sich engagieren. Es ist längst überfällig, dass sie die Politiker:innen, die über ihre Zukunft entscheiden, auch wählen dürfen."

Die PIRATEN NRW haben sich bereits 2014 in der Verfassungskommission für die Herabsetzung des Wahlalters eingesetzt. Das Durchschnittsalter der Wahlberechtigten steigt. Dies führt dazu, dass diejenigen, die am längsten die Auswirkungen der politischen Entscheidungen zu tragen haben, in ihren politischen Verantwortungsmöglichkeiten eingeschränkt sind. Doch was unter Rot-Grün 2016 schon nicht funktionierte, scheiterte unter Schwarz-Gelb 2020 wenig überraschend ein zweites Mal.

Sven Bechen, Listenkandidat zur Landtagswahl und Vorstandsmitglied der Jungen Piraten erläutert: "Die Herabsenkung des Wahlalters ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist wichtig, junge Menschen in politische Abläufe mit einzubeziehen, um Politikverdrossenheit zu vermeiden und langfristig die Wahlbeteiligung zu steigern. Wir fordern außerdem die Verankerung eines echten Jugendparlaments in der nordrhein-westfälischen Verfassung, damit gewählte Jugendliche und deren Beschlüsse konkreten Einfluss auf laufende Beratungsprozesse im Landtag NRW nehmen können."

Viktor Schütz, Listenkandidat zur Landtagwahl NRW ergänzt: "Die Dringlichkeit einer generationengerechten und nachhaltigen Klimapolitik steht außer Frage. Nur mit einer Absenkung des Wahlalters werden Parteien und Fraktionen auf Landesebene auch die Interessen junger Menschen berücksichtigen."

In ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl fordern die PIRATEN NRW eine Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen und Landtagswahlen auf 14 Jahre [2] sowie mehr Beteilungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten für junge Menschen.

Datenbasis:

  • [1] https://taz.de/Koalition-und-FDP-einigen-sich/!5849898/
  • [2] https://ots.de/3bsUxQ

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)

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