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Steinmeier: Bundesregierung muss Abstimmung über Fiskalpakt verschieben

Archivmeldung vom 28.04.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.04.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Frank-Walter Steinmeier Bild: spdfraktion.de / photothek.net/Thomas Köhler
Dr. Frank-Walter Steinmeier Bild: spdfraktion.de / photothek.net/Thomas Köhler

Die Bundesregierung muss nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier die bislang für Ende Mai geplante Abstimmung über den umstrittenen EU-Fiskalpakt im Bundestag verschieben. "Der Zeitplan, bis Ende Mai im Bundestag zu beschließen, ist so keinesfalls mehr zu halten", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung".

Der SPD-Politiker machte dafür Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich, die diese Übereinkunft aus verfassungsrechtlichen Gründen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat verabschieden lassen will und deshalb die Stimmen von SPD und Grünen benötigt. Die Opposition verlangt Zugeständnisse, darunter eine Art Wachstumspakt für die notleidenden EU-Staaten und eine Besteuerung von Finanzmarktgeschäften.

Letzteres stößt besonders in der FDP auf Widerstand. Ende März hatten die Partei- und Fraktionschefs von Union, FDP, SPD und Grünen erstmals mit Merkel über Bedingungen für eine gemeinsame Ratifizierung gesprochen, allerdings ohne Resultat. "Frau Merkel muss auf die Opposition zugehen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit kann man nicht im Hauruck-Verfahren verhandeln" sagte Steinmeier. Er nannte es zudem "unbegreiflich", dass die Koalition die SPD-Vorschläge vier Wochen unbeantwortet gelassen habe. Offiziell ist noch kein weiteres Treffen anberaumt. Allerdings wird über eine weitere Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden mit Merkel nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai spekuliert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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