Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Justizministerium gibt Widerstand gegen E-Patientenakte auf

Justizministerium gibt Widerstand gegen E-Patientenakte auf

Archivmeldung vom 01.04.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.04.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Gläserner User: Datenspeicherung betrifft jeden. Bild: pixelio.de, Bernd Kasper
Gläserner User: Datenspeicherung betrifft jeden. Bild: pixelio.de, Bernd Kasper

Nachdem über mehrere Monate Bedenken aus dem Umfeld des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz an den Plänen zur elektronischen Patientenakte zu hören waren, hat sich das Haus nun mit den Regelungen abgefunden.

Das geht aus einem Entwurf für ein Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) hervor, der am Mittwoch durch das Bundeskabinett beschlossen werden soll und über den das "Handelsblatt" berichte.  Im Brief zur Überstellung des Entwurfs von Bundesministerium für Gesundheit an das Bundeskanzleramt heißt es, das Bundesjustizministerium habe dem Entwurf zugestimmt. Dabei hat das Justizministerium nach Informationen des "Handelsblatts" lange bemängelt, dass das Berechtigungskonzept der elektronischen Patientenakte im ersten Jahr nur grobgranular sein soll, Patienten nur alle oder keine ihrer Daten ihrem Arzt gegenüber freigeben können.

Erst ab 2022 ist die Freigabe einzelner Dokumente möglich. Wegen der Bedenken hatte das Gesundheitsministerium die Regelungen vor circa einem Jahr in ein eigenes Gesetz ausgekoppelt. Der vom Justizministerium akzeptierte Kabinettsentwurf weist nun trotzdem keine Veränderung dieses Plans auf. Neu im Kabinettsentwurf hingegen ist die Regelung, dass das elektronische Rezept für verschreibungspflichtige Arzneimittel ab 2022 verpflichtend sein soll. Außerdem sollen sich auch Gesundheitseinrichtungen der Bundeswehr an die Telematikinfrastruktur, der zentralen Datenautobahn im Gesundheitswesen, anschließen können. Pflegekräfte sollen zudem Zugriff auf die elektronische Patientenakten erhalten. Erstmals beziffert werden auch die Mehrkosten für die Sozialversicherung durch Nutzung und Verwaltung der elektronischen Patientenakte: Würde die Akte durch 20 Prozent der Bevölkerung genutzt, entstünden jährliche Mehrkosten von 90 Millionen Euro.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


Videos
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Inelia Benz: "Was wäre, wenn...?"
Inelia Benz: "Was wäre, wenn...?"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte jumbo in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige