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SPD unterstützt Seehofer: Pflicht zur Passwort-Herausgabe möglich

Archivmeldung vom 13.04.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.04.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhält Unterstützung aus der SPD für seine Pläne für eine leichtere Aufklärung von Straftaten im Internet.

"Bei schwersten Straftaten wie Kinderpornographie und Tötungsdelikten ist die gesetzliche Verpflichtung zur Herausgabe eines Passwortes durchaus eine Option", sagte Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Der SPD-Politiker reagiert damit auf einen Entwurf Seehofers für ein "IT-Sicherheitsgesetz 2.0". Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Ermittlungsbehörden Verdächtige zwingen können, die Passwörter ihrer Accounts herauszugeben. Die Ermittler sollen so in deren Rolle schlüpfen können, um weitere Straftaten aufzudecken. Weigern sich die Betroffenen, kann nach den Seehofer-Plänen zur Erzwingung ein Ordnungsgeld oder sogar Beugehaft von bis zu sechs Monaten angeordnet werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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