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Niedersachsen kritisiert Verkehrsminister für Bußgeld-Regelung

Archivmeldung vom 03.07.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Boris Pistorius (2018)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach der Aufforderung des Bundesverkehrsministeriums an die Länder, den alten Bußgeldkatalog anzuwenden, hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf kritisiert.

Die Rolle rückwärts sei "sehr durchsichtig und dreist", sagte Pistorius der "Welt". "Besondere Chuzpe braucht es, die Schlamperei in der Umsetzung des Gesetzes zu nutzen, um eine unliebsame Regelung auszuhebeln. Ein weiteres unseliges Kapitel im Wirken des Bundesverkehrsministers, der sich für keine Verrenkung zu schade ist."

Er kündigte an, man werde die Maßgaben kurzfristig prüfen und angemessen sowie kurzfristig reagieren. "In der Sache bleibe ich ein Befürworter der Änderungen. Raserei ist Todesursache Nummer eins auf unseren Straßen. Wir sollten uns dem Wohle unserer Bevölkerung verpflichten und nicht dem einiger lauter Lobbyisten. Aus meiner Sicht ist das Thema durch dieses Manöver noch lange nicht vom Tisch", sagte Pistorius weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur