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Petra Pau:"Geister-Debatte" um NPD-Verbot hilft nur der NPD

Archivmeldung vom 19.05.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Spitzenpolitiker der Koalition streiten sich weiter über ein neues NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Diese "Geister-Debatte" hilft nur der NPD, die damit noch wichtiger geredet wird.

Sie ist zudem unredlich, denn weder die Unionsparteien noch die SPD sind bereit, das NPD-Verbotshindernis zu beseitigen.

Das erste Verfahren ist gescheitert, weil das Bundesverfassungsgericht nicht mehr auseinander halten konnte, welche Anklage-Belege originär von der NPD waren und welche von V-Leuten stammten. Diese Falle steht noch immer.

V-Leute wiederum sind staatlich gekaufte Zeugen und bezahlte Täter. Wie tatkräftig sie sind, müssen sie innerhalb der rechtsextremistischen Szene beweisen. Wenn nicht, dann erlangen sie auch keine relevanten Informationen.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.