Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Schwesig will Bund-Länder-Beratungen zu Infektionsschutzgesetz

Schwesig will Bund-Länder-Beratungen zu Infektionsschutzgesetz

Archivmeldung vom 08.08.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.08.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Manuela Schwesig (2018), Archivbild
Manuela Schwesig (2018), Archivbild

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Bund zu gemeinsamen Beratungen über das künftige Infektionsschutzgesetz aufgefordert. Sie halte es für notwendig, dass neben den Gesundheitsministern auch die Regierungschefs darüber beraten, sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Sie mahnte: "Das Gesetz muss auch durch den Bundesrat." Und: "Es sollte dann auch möglichst einheitlich umgesetzt werden." Nach dem Gesetzentwurf soll bundesweit weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flugzeugen sowie neu eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten - die Bundesländer sollen ab Oktober ferner selbst entscheiden können, ob sie darüber hinaus in öffentlich zugänglichen Innenräumen Masken vorschreiben. Schwesig sagte: "Die Maske ist das mildeste Mittel beim Schutz vor Corona."

Im Moment sei die Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr und in besonders geschützten Bereichen ausreichend. Aber: "Bei steigenden Corona-Zahlen oder aggressiveren Virusvarianten wäre eine Maskenpflicht in Innenräumen besser als Schließungen." Arbeitgeber und Verbände hatten ein einheitliches Vorgehen der Länder angemahnt. Auf die Frage, ob die Ampel-Koalition die Schuldenbremse weiter aussetzen sollte, um mehr Geld für weitere nötige Entlastungen der Bürger zu haben, sagte Schwesig: "Ich halte es im Moment vor allem für nicht akzeptabel, dass die Energiepreise steigen und einige Konzerne dadurch Rekordgewinne einfahren." Mecklenburg-Vorpommern habe sich bereits im Juni im Bundesrat für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. "Ich halte einen solchen Ausgleich auch weiter für richtig."

Quelle: dts Nachrichtenagentur


Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte nocke in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige