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Edathy-Affäre: Kauder hält Untersuchungsausschuss für nicht nötig

Archivmeldung vom 07.03.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.03.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Volker Kauder Bild: Laurence Chaperon - volker-kauder.de
Volker Kauder Bild: Laurence Chaperon - volker-kauder.de

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht grundsätzlich keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre. "Wir werden einen Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy nicht verhindern, wenn die Opposition ihn fordert", sagte Kauder der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe). "Ich halte einen Untersuchungsausschuss aber nicht für erforderlich.

Nach meiner Ansicht können die offenen Fragen vom Innenausschuss geklärt werden." Grüne und Linkspartei erwägen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre im Bundestag. Eine endgültige Entscheidung dazu steht aber noch aus. Zur Rolle des Bundeskriminalamts gebe es aber noch offene Fragen, die BKA-Chef Jörg Ziercke beantworten müsse, so Kauder: "Nach den ersten Aussagen von Herrn Ziercke sind in der Tat noch einige Fragen offen geblieben. Die wird er vor dem Innenausschuss schnell ausräumen müssen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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