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Kretschmer will Auflösung von Blockade bei Grundrente

Archivmeldung vom 30.07.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.07.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de
Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert die Auflösung der gegenseitigen Blockade von Union und SPD bei der Grundrente. "Wir wollen Menschen helfen, die trotz harter Arbeit durch Schicksalsschläge, Krankheit oder Arbeitslosigkeit nur eine niedrige Rente beziehen", sagte Kretschmer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Sie sollten eine Rente "deutlich über der Grundsicherung erhalten. Mir gefällt nicht, dass die Bundesregierung hier nicht handlungsfähig ist", so der CDU-Politiker weiter. Da der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen, über den Koalitionsvertrag hinausginge, müsse nun ein Kompromiss gefunden werden. "Die Bedürftigkeitsprüfung sollte so vereinfacht werden wie nur irgend möglich", so der sächsische Ministerpräsident. Es müsse "schnell gehen und ein anständiger Schonbetrag, die kleine Eigentumswohnung oder das Häuschen sollten bei der Berechnung unberücksichtigt bleiben", sagte Kretschmer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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