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Ampel-Haushalt: Dobrindt warnt vor nächstem "explodierenden Streit"

Archivmeldung vom 18.07.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.07.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Alexander Dobrindt (2023)
Alexander Dobrindt (2023)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Trotz des Kabinettsbeschlusses zum Haushaltsentwurf 2025 rechnet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt weiter mit heftigen Auseinandersetzungen in der Ampel-Koalition. Dobrindt sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgaben): "Das ist das Gegenteil von solider Haushaltsführung und kann jederzeit zum Zündfunken für den nächsten explodierenden Streit in der Ampel werden."

Statt notwendige Prioritäten bei den Verteidigungsausgaben zu setzen, würden zusätzliche Milliarden an Ausgaben für das vollkommen verkorkste Bürgergeld beschlossen. "Die Ampel trickst sich in das nächste Haushalts-Chaos und versucht, mit ungedeckten Schecks in die Verlängerung zu stolpern", kritisierte Dobrindt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur




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