Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik FDP-Chef will Mitgliederentscheid über Koalitionsfrage in NRW

FDP-Chef will Mitgliederentscheid über Koalitionsfrage in NRW

Archivmeldung vom 25.04.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.04.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Christian Lindner
Christian Lindner

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Lizenz: CC-BY-SA-4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

In der NRW-FDP sollen die Mitglieder das letzte Wort über die Entscheidung haben, ob ihre Partei in eine Landesregierung eintritt oder nicht: Er werde seiner Partei nach der Wahl einen entsprechenden Mitgliederentscheid vorschlagen, kündigte FDP-Bundes- und Landeschef Christian Lindner in der "Neuen Westfälische" (Dienstagsausgabe) an.

Dem Landesverband NRW gehören 15.000 der insgesamt 55.000 FDP-Mitglieder an. Der FDP werden in jüngsten Umfragen zehn Prozent der Stimmen zugerechnet. Denkbar wären Koalitionen mit der zurzeit regierenden SPD, mit der CDU oder sogar gemeinsam mit CDU und Grünen. Lediglich eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP hat Lindner ausgeschlossen und den Landesparteitag sogar einen entsprechenden Beschluss fassen lassen. Lindner nannte in der Zeitung vier Bedingungen für den Eintritt der FDP in eine Landesregierung: Die Wirtschaft müsse von den "Fesseln der Grünen" befreit werden. Die Schulpolitik müsse wieder "entideologisiert" werden. Des Weiteren müsse der Rechtsstaat "handlungsfähiger" gemacht werden, ohne Grundrechte weiter abzubauen. Außerdem müsse nicht nur die Verkehrsinfrastruktur, sondern auch die digitale Infrastruktur schneller als bisher ausgebaut werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Inelia Benz: "Was wäre, wenn...?"
Inelia Benz: "Was wäre, wenn...?"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte otitis in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige