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NRW: Neue Linke lehnt Koalition mit SPD ab

Archivmeldung vom 22.06.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.06.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Die neue Partei "Die Linke NRW" sieht derzeit keine Grundlagen für eine Regierungszusammenarbeit mit der SPD. "Eine Koalition mit der SPD nach der Landtagswahl ist mit uns nicht zu machen", sagte Wolfgang Zimmermann, Sprecher der Linken, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

"Sie wäre erst möglich, wenn die SPD die Agenda 2010 rückgängig macht. Wir gehen keine faulen Kompromisse ein." Hannelore Kraft, die Vorsitzende der SPD in NRW, hält eine "linke Mehrheit" bei der nächsten Wahl für möglich und schließt eine rot-rote Zusammenarbeit nicht aus. "Die positiven Signale aus der SPD haben bei einigen Mitgliedern die Besorgnis ausgelöst, wir könnten von unseren Grundsätzen abweichen", erklärte Zimmermann. "Wir stehen aber zu unseren Positionen. Die Glaubwürdigkeitskrise, in der sich die Politik befindet, ist dadurch entstanden, dass die Parteien sich nach den Wahlen nicht mehr an ihre Versprechungen halten. Den Fehler begehen wird nicht."

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post

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