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AfD fordert Rücknahme des Bußgeldkatalogs für Autofahrer

Archivmeldung vom 20.05.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.05.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Wolfgang Wiehle (2020)
Wolfgang Wiehle (2020)

Bild: AfD Deutschland

Wolfgang Wiehle MdB begründet den AfD-Antrag zur Außerkraft-Setzung des neuen Bußgeldkatalogs für Autofahrer. Dieser sei mit dem Entzug des Führerscheins bereits nach einmaligem Zuschnell-Fahren von über 21 Km/h innerorts als lebensfremd einzustufen.

Angesichts anderer Verkehrsdelikte, die nicht derart drastisch bestraft werden würden, sei diese Neuerung unverhältnismäßig und solle vom Bundestag entsprechend des AfD-Antrags zurückgenommen werden: „Den Führerschein verlieren müsste jemand, der vorsätzlich mit dem Auto eine Straße blockiert, etwa für eine Hochzeitsfeier. Warum wird das nicht geregelt?“


Quelle: AfD Deutschland

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