Koalitionsvertrag in Berlin: Merz-CDU unterwirft sich endgültig dem linken Zeitgeist!

Bild: AfD Deutschland

Einmal mehr zeigt die CDU mit dem jetzt beschlossenen Koalitionsvertrag in Berlin, dass diese Partei für nichts steht und für nichts stehen will – außer für den eigenen Machterhalt. Was hatte CDU-Chef Friedrich Merz nicht getönt: Man müsse gegen migrantische „kleine Paschas“ vorgehen, man müsse Kriminelle abschieben und für mehr Innere Sicherheit sorgen. All das war nichts als heiße Luft, wie der Koalitionsvertrag in der Hauptstadt beweist: Es geht ungebremst weiter mit Massen-Einwanderung, Klima-Sozialismus und „queerer“ Volkserziehung. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung.

Weiter heißt es darin: "Beispiele gefällig? „Im Winter soll auf Abschiebungen verzichtet werden, wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär gebieten“, heißt es in dem Papier. Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam sollen nur dort genutzt werden, „wo diese Maßnahmen wegen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit notwendig sind“ – doch da diese Gefährdung im Auge des Betrachters liegt, heißt das in der Konsequenz: So gut wie nie. Man setzt eben andere Schwerpunkte: Die Ausbildung von Imamen soll stärker gefördert und ein „Migrationsmuseum“ aufgebaut werden.

Sage und schreibe zehn Milliarden Euro sollen für ein Klimaschutzprogramm investiert werden – als hätte der sinnlose Klima-Aktionismus nicht schon zu genug wirtschaftlichen Belastungen für die Bürger geführt. Es geht weiter mit der finanziellen Stärkung der „LSBTIQ*-Communitys“, einem „Queer History Month“ und dem Bekenntnis zum Kampf gegen „Antifeminismus“. Schon die Lektüre eines derartig irren Kauderwelschs ist für einen normalen Bürger eine Zumutung, die dazugehörige Politik ist es erst recht. Es bleibt dabei: Eine Abkehr von grün-roten Utopien wird es trotz der hohlen Merz-Sprüche niemals mit der CDU geben, sondern einzig und allein mit dem patriotischen Original, mit unserer AfD!"

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/cdu-berlin/

Quelle: AfD Deutschland