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Ampel gibt 52 Millionen Euro für Bewerbung von Gesetzen aus

Archivmeldung vom 28.12.2023

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.12.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith
Bundeswirtschaftsministerium
Bundeswirtschaftsministerium

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Bundesregierung hat seit Amtsantritt rund 52 Millionen Euro ausgegeben, um Gesetze und Verordnungen zu bewerben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der ehemaligen Linksfraktion hervor, über die die "Bild" berichtet. Die größte Summe mit rund 33 Millionen Euro gab demnach das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) aus.

Das Geld floss in die Kampagne des Bundes fürs Energiesparen "80 Millionen für den Energiewechsel". Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) liegt mit sechs Millionen Euro für Werbekampagnen auf Platz zwei. Wie die "Bild" weiter schreibt, belegt das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) mit 2,8 Millionen Euro den dritten Platz. Am sparsamsten war das Auswärtige Amt mit Ausgaben von insgesamt 85.379,55 Euro für das Projekt "13 Horizonte". Die Abgeordnete Heidi Reichinnek (Linke) sagte der "Bild": "Die Gesetzgebung dieser Regierung ist so chaotisch wie nie zuvor. Würde die Ampel handwerklich sauber arbeiten, statt ihre internen Machtkämpfe über die Gesetze auszutragen, müssten wir nicht alle dafür zahlen, das am Ende verkaufen zu müssen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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