FDP droht mit Verfassungsklage gegen den Soli

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Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen am Samstag in Stuttgart hat FDP-Fraktionsvize Michael Theurer mit einer Verfassungsklage gegen den Solidaritätszuschlag gedroht. "Der Soli muss ohne Wenn und Aber im Jahr 2020 Geschichte sein. Das werden wir durchsetzen", sagte Theurer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Dazu werde die FDP alle Mittel prüfen, kündigte er an. "Notfalls ziehen die Freien Demokraten vor das Bundesverfassungsgericht", sagte Theurer. Die Abschaffung des Soli hätten nicht nur die Steuerzahler verdient, es sei auch politisch und rechtlich geboten. Das Auslaufen des Solis sei den Bürgerinnen und Bürgern versprochen worden.

Quelle: Rheinische Post (ots)