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FDP-Vize Kubicki: Seehofers Stinkbombe wird nicht zünden

Archivmeldung vom 10.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Wolfgang Kubicki Bild: FDP Sachsen-Anhalt, on Flickr CC BY-SA 2.0
Wolfgang Kubicki Bild: FDP Sachsen-Anhalt, on Flickr CC BY-SA 2.0

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hält die Äußerung von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) über die "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland für "eine Stinkbombe, die nicht zündet". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"(Donnerstag) erklärte Kubicki, die richtige Strategie sei, diese Aussage des CSU-Vorsitzenden zu ignorieren. "Die CDU macht in dieser Situation das einzig Vernünftige: Sie nimmt Horst Seehofer so ernst, wie er es verdient hat", sagte Kubicki.

Kubicki kritisierte den "offenen Diktatur-Vergleich" des CSU-Chefs als "plump und reichlich dümmlich". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könne man viel nachsagen, weil sie gerade in der Flüchtlingspolitik extrem viele Fehler gemacht und sich über rechtliche Normen hinweggesetzt habe. "Aber dass sie einen Unrechtsstaat regiert, ist vollkommen bodenlos", erklärte der Vizevorsitzende der Liberalen. Die CDU habe sich daher zu Recht dafür entschieden, dass "die Stinkbombe aus der bayerischen Staatskanzlei nicht zündet".

Seehofer hatte von einer "Herrschaft des Unrechts" gesprochen, weil Flüchtlinge ungehindert ins Land kommen dürften. Als "Unrechtsstaat" hatte die CSU früher unter anderem die DDR bezeichnet.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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