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Magazin: Schäuble will noch einmal Zuschuss an Gesundheitsfonds kürzen

Archivmeldung vom 04.02.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.02.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Wolfgang Schäuble / Bild: de.wikipedia.org
Wolfgang Schäuble / Bild: de.wikipedia.org

Mit zwei Kunstgriffen will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Versprechen der Regierungskoalition einlösen: einen "strukturell ausgeglichenen Haushalt" für 2014, bei dem die laufenden Einnahmen und Ausgaben sich decken. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Sonntag vorab.

Nach neuesten Berechnungen fehlen dazu noch rund vier Milliarden Euro. Wie die Lücke geschlossen werden soll, präsentierte sein Staatssekretär Werner Gatzer am Donnerstag vergangener Woche Kollegen aus den anderen Ministerien. Zwei Milliarden Euro will Schäuble aufbringen, indem er erneut die Zuweisung des Bundes an den Gesundheitsfonds für die gesetzlichen Krankenkassen kürzt.

Die andere Hälfte sollen kleinere Einsparungen über alle Ressorts hinweg erbringen. Sollte es darüber zu Streit kommen, könnte Schäuble die Budgets seiner Kollegen zunächst einfach pauschal über eine sogenannte Globale Minderausgabe beschneiden, heißt es im Finanzministerium. Wo, was und wie viel gekürzt wird, würde in diesem Fall erst später festgelegt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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