SPD will CSU-Gesetzentwurf für Tabakwerbeverbot sofort beschließen

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Die SPD hat positiv auf die Ankündigung von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) reagiert, baldmöglichst eine Einigung für ein erweitertes Tabakwerbeverbot zu erreichen. "Wir freuen uns über die Bereitschaft von Ralph Brinkhaus, endlich die Blockade der Union beim Tabakwerbeverbot zu beenden", sagte der SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Wir können sofort den in der vergangenen Wahlperiode vom damaligen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf für ein umfassendes Werbeverbot erneut einbringen und beschließen", kündigte Binding an, der sich seit Jahren bei diesem Thema engagiert. Der Gesetzentwurf von Schmidt sah unter anderem ein Verbot der Plakatwerbung für herkömmliche und E-Zigaretten vor. Der Entwurf war damals von der Unions-Bundestagsfraktion so lange blockiert worden, bis die Wahlperiode zu Ende war. Dem Vernehmen nach üben Vertreter der sogenannten "Tabak-Lobby" seit Jahren erheblichen Einfluss auf Politiker mehrerer Parteien aus.

Tabakwerbeverbot: Brinkhaus für schnelle Einigung mit der SPD

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, will sich mit der SPD möglichst rasch auf eine Ausweitung des Verbots für Tabakwerbung verständigen. "Ich würde gern einen konstruktiven Strich unter das Thema ziehen. Wir wollen eine Lösung, die von der SPD mitgetragen wird", sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Brinkhaus weiter: "Das Thema noch länger liegenzulassen hilft uns nicht." Union und SPD verhandeln zurzeit darüber, ob das Verbot für Tabakwerbung auch auf Plakatwände und Außenwerbung ausgedehnt werden soll. Im Radio, im Fernsehen, in Zeitungen und Zeitschriften ist die Werbung bereits verboten. Offen ist außerdem, ob auch die Werbung für E-Zigaretten verboten werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im Sommer explizit für ein Werbeverbot für Tabakprodukte stark gemacht. Darauf angesprochen, ob er auf der Seite der Kanzlerin sei, sagte Fraktionschef Brinkhaus: "Ich bin sehr überzeugter Nichtraucher."

Die Forderungen der SPD beim Tabakwerbeverbot sind weitgehend: "Die Tabak-Außenwerbung muss vom Tisch", sagte der für das Thema verantwortliche Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering, den Funke-Zeitungen. Am besten wäre es, wenn auch für elektrische Zigaretten, in denen Flüssigkeiten verdampft werden, nicht mehr geworben werden dürfe. Spiering fügte hinzu, die SPD wolle außerdem über die Zusatz - und Inhaltsstoffe von Tabakwaren und Verdampfungsflüssigkeiten sprechen und sie gesetzlich regeln, "da von einigen Beimischungen vermutlich Gefahr ausgeht". Wenn dies zusammen mit dem Werbeverbot in einem Gesetz möglich sei, dann sei das gut. Sonst müsse man mit CDU und CSU "eine Zeit-Zielvereinbarung" treffen, dass das Thema noch im ersten Quartal 2020 bearbeitet würde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur