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Blindflug beim Antiterrorkampf muss beendet werden

Archivmeldung vom 25.06.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.06.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Zur Erfassung von Geldern für den Antiterrorkampf im Bundeshaushalt erklärt Gesine Lötzsch, stell­vertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Um beurteilen zu können, ob die von der Bundesregierung aufgewendeten Gelder für den Antiterrorkampf sinnvoll und zweckentsprechend eingesetzt werden, muss die Bundesregierung darstellen, wofür und in welcher Höhe sie diese Mittel verwendet.

Ich hatte die Bundesregierung gefragt, welche Titel des Bundeshaushalts sie ganz oder teilweise dem Antiterrorkampf zuordnet. Die Bundesregierung antwortete, dass sie die Mittel für den Antiterrorkampf im Einzelnen nicht nachweist und die jeweiligen Beträge deshalb nicht ermittelbar seien.

Dieser Blindflug beim Antiterrorkampf muss beendet werden. In den bevorstehenden Beratungen für den Bundeshaushalt 2008 wird DIE LINKE darauf drängen, dass die Bundesregierung Rechenschaft über die Verwendung der Gelder für den Antiterrorkampf gibt.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.

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